Große Koalition in Hannover – Landesregierung unter Führung von Stephan Weil nimmt ihre Arbeit auf

Während in Berlin auch zwei Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht klar ist, wohin der Kurs in den nächsten Jahren gehen soll, sind die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen schon längst abgeschlossen, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und die neue Landesregierung ist im Amt.

Zugegeben: Sie ist noch ungewohnt, diese Große Koalition mit der CDU, mit der wir uns im Plenum und in den Ausschüssen jahrelang harte Debatten geliefert haben. Aber in der Politik geht es nicht um Bequemlichkeiten. Zwei Sitze haben gefehlt für eine rot-grüne Mehrheit im Plenum. Und der Gestaltungswille der FDP hat gefehlt für eine Ampel-Koalition.

Nun also eine Große Koalition, in Niedersachsen sehr ungewohnt. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir auch in dieser Großen Koalition unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil viel für unser Land erreichen können. Die SPD-Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar und eindeutig erkennbar: Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, werden wir die Kitagebühren in Niedersachsen abschaffen. Nachdem das dritte Kita-Jahr schon beitragsfrei ist, werden wir ab 2018 auch das erste und zweite Kita-Jahr kostenfrei stellen. Damit werden wir die zentrale Forderung unseres Regierungsprogramms zügig und konsequent umsetzen. Und auch in anderen Bereichen werden wir unsere bisherige, erfolgreiche Landespolitik mit der neuen SPD-geführten Landesregierung weiter konsequent fortführen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, ärztliche Versorgung, Digitalisierung, Soziales und innere Sicherheit.

Ich persönlich werde im Landtag weiterhin den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen und für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr angehören. Für beide Ausschüsse bin ich von der SPD-Fraktion zum stellvertretenden Sprecher gewählt worden und werde außerdem zukünftig für das Thema Arbeitsmarkt zuständig sein. Neu hinzu kommt für mich der Unterausschuss für Prüfung der Haushaltsrechnungen, dem ich nun ebenfalls angehöre. Neue Aufgaben also, auf die ich mich freue und die ich gerne und engagiert angehen werde!

Viele Grüße
Frank Henning

Die neue SPD-Landtagsfraktion auf den Stufen des renovierten Landtagsgebäudes in Hannover. (© Ole Spata)