Juli 2014: Für ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz

Im Juni hat der Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung verschiedener Verbände und Institutionen zum Thema Klimaschutz einberufen. Anlass der Anhörung war das von der SPD und den Grünen angestrebte Niedersächsische Klimaschutzgesetz, das, mit breiter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, eine verbindliche niedersächsische Klimaschutzstrategie festsetzen soll. Zeitgleich zu diesem Antrag, den SPD und Grüne bereits im Oktober des vergangenen Jahres ins Plenum eingebracht haben, hat auch die Landtagsfraktion der FDP einen Antrag auf eine „verantwortungsvolle und rationale Klimaschutzpolitik“ gestellt.

Aber was die FDP als verantwortungsvoll definiert, ist nicht nur fragwürdig, sondern schlichtweg völlig verfehlt. Anstatt weitere Klimaschutzziele zu befürworten, will sich die FDP auf den Lorbeeren bisher erreichter Klimaschutzziele ausruhen und erst einmal abwarten, was die anderen Länder machen. Ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz? Hätte doch keine Wirkung. Emissionsreduzierung? Nicht so wichtig. Der Klimawandel menschengemacht? Weiß man nicht. – Diese klimaskeptische Haltung der FDP halte ich für brandgefährlich. Sie verkennt, dass die Erderwärmung ein hausgemachtes Problem der Weltbevölkerung ist. Nach den Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC), einem Gremium von tausenden Wissenschaftlern und 195 Regierungen, schreitet der Klimawandel deutlich schneller voran als bisher erwartet. Die Temperaturerhöhungen der letzten Jahrzehnte in Atmosphäre und Wasser sind auf menschlichen Einfluss zurückzuführen und es ist ein ambitionierter Klimaschutz erforderlich, um die fortschreitende globale Temperaturerhöhung in verträglichen Grenzen zu halten.

Zahlreiche Experten, beispielsweise von der deutschen Koordinierungsstelle des Weltklimarats, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und vom Umweltbundesamt, haben in der Anhörung des Umweltausschusses mit fundierten Informationen und Darstellungen dazu beigetragen, das klimaskeptische Weltbild der FDP zu korrigieren. Dabei ist auch deutlich geworden, dass Deutschlands Klimaschutzengagement, egal wie gering auch die deutschen Emissionen, gemessen am gesamten globalen CO²-Ausstoß sein mögen, eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion einnimmt. Deutschland ist mit seinem ingenieurstechnischen Knowhow Entwicklungsmotor im Bereich der Energieeffizienz. Mit unserem klimabewussten Handeln treiben wir die Entwicklung von Innovationen voran, zum Beispiel im Bereich des Häuser- oder Autobaus. Dem Industriestandort Niedersachsen kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Es ist also keinesfalls richtig, sich auf bisherigen Erfolgen im Klimaschutz auszuruhen. Neben der niedersächsischen Moorschutzstrategie und der Klimaschutz- und Energieagentur auf Landesebene ist ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz ein weiterer Schritt zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Klimawandel. Klimaschutz ist eine langfristige Aufgabe. Wir tun daher gut daran, die Klimaskeptiker auf den Boden der Realität zurückzuholen und im Klimaschutz als Vorbild voranzugehen.