März 2014: Bereisung des SPD-Arbeitskreises Haushalt und Finanzen

Maximilian Schmidt (2.v.l.), Frank Henning (7.v.l.) und Renate Geuter (9.v.l.) zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Personalrats und der Amtsleitung des Finanzamtes Osnabrück-Stadt.

Im Rahmen einer Bereisung des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen habe ich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Maximilian Schmidt das Finanzamt Osnabrück-Stadt, das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück und den Fachbereich Finanzen der Stadt Osnabrück besucht.

Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum unserer Gespräche mit dem Personalrat und der Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt. Wir nahmen den Gesprächstermin zum Anlass, um mit Personalräten und Amtsleitung über aktuelle Anliegen und Probleme zu sprechen. Der Personalratsvorsitzende Herr Renze stellte dazu die Problematik des demografischen Wandels im Finanzamt dar. Durch die zunehmende Überalterung des Personals wird es in den kommenden Jahren eine Welle planmäßiger Altersabgänge geben. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden, damit sich die Personalsituation nicht immer weiter verschärft. Kombiniert mit der großen Attraktivität des Finanzamts für Großbetriebsprüfung stellt der demographische Wandel für das Finanzamt Osnabrück-Stadt personell eine große Herausforderung dar.

Maximilian Schmidt (1.v.l.), Frank Henning (4.v.r.) und Renate Geuter (2.v.r.) zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Personalrats des Finanzamts für Großbetriebsprüfung Osnabrück.

Auch im Finanzamt für Großbetriebsprüfung war die Personalsituation unser wichtigstes Gesprächsthema. Insbesondere wurde deutlich, dass ein Mangel an Arbeitskräften in der Betriebsprüfung zwangsläufig zu verringerten Einnahmen durch Steuernachzahlungen führt. Denn je geringer die personelle Ausstattung in der Großbetriebsprüfung ist, desto größer sind die Intervalle zwischen den Betriebsprüfungen. Wird der Prüfungsturnus zu groß, greift die Verjährungsfrist und dem Staat geht im Zweifelsfall bares Geld geht verloren.

Renate Geuter, Frank Henning und Amtsleiter Herr Klumpe beim Gesprächstermin im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück.

Die Vertreter des Personalrats und auch Vorsteher Herr Klumpe sprachen sich daher für mehr Neueinstellungen, ein höheres Gehaltsniveau und bessere Beförderungsmöglichkeiten in der Großbetriebsprüfung aus. Dem Land Niedersachsen kann nur daran gelegen sein, Nachwuchsproblemen und einem Personalmangel in den Finanzämtern entgegenzuwirken. Mit der Entscheidung, 100 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, hat der Landtag hier bereits wichtige Weichenstellungen unternommen.

Von links nach rechts: Volker Hänsler, Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück, Renate Geuter, MdL und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Fillep, Finanzvorstand der Stadt Osnabrück und MdL Frank Henning.

Beim Gespräch mit dem Fachbereich Finanzen der Stadt Osnabrück, stellten Finanzvorstand Thomas Fillep und Volker Hänsler, Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling, zunächst die Umstellung der Buchführung in der Stadt Osnabrück auf die Doppik dar und bewerteten ihre Erfahrungen damit als durchaus zufriedenstellend. Im weiteren Verlauf wurde die Einführung der Schuldenbremse thematisiert. Renate Geuter, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wies die Forderung der CDU, für Niedersachsen bereits ab dem Jahr 2017 eine verbindliche Schuldenbremse festzusetzen, vehement zurück und betonte, dass der Haushaltsausgleich über die laufenden Einnahmen und Ausgaben gesteuert werden müsse, nicht über den Verkauf von Landeseigentum. Dies ist schon bis zum Jahr 2020 herausfordernd genug. Auch ich kann dem Vorschlag der CDU nichts abgewinnen. Die CDU betreibt beim Thema Schuldenbremse eine überflüssige Symbol- und Parteipolitik. Man hat sich dort vehement auf eine Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2017 versteift und ist zu keiner inhaltlichen Diskussion mehr bereit. Eine Schuldenbremse ab 2017 ohne die Veräußerung von Landeseigentum ist aber nicht möglich, denn wer auf Biegen und Brechen durch das Verscherbeln von Landeseigentum einen ausgeglichenen Haushalt erlangen will, denkt nicht nachhaltig.