Dezember 2013: Haushaltsbeschluss im Landtag

In der letzten Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags 2013 haben SPD und Grüne wichtige Weichenstellungen vorgenommen – allen voran die Verabschiedung des ersten rot-grünen Landeshaushalts nach der Landtagswahl. Zentrale Themen rot-grüner Politik werden damit auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt.

Schwerpunkt des rot-grünen Landeshaushalts ist dabei das Thema Bildung. Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ hat Rot-Grün sich zum Ziel gesetzt, mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich zu erlangen und die Qualität in der Bildung zu verbessern. Dies bezieht sich sowohl auf die frühkindliche Bildung, als auch auf die Schulen und das Studium.

So schafft Niedersachsen in den kommenden Jahren 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Für Eltern bedeutet dies mehr verlässliche Betreuung und mehr Investitionen in frühkindliche Bildung. Wir statten die Schulen in Niedersachsen endlich besser aus und machen mehr Schulen zu echten Ganztagsschulen. Die bislang geringe Ausstattung der 1.200 Ganztagsschulen wird auf das Dreifache erhöht. Es gibt zurzeit rund 1.600 Ganztagsschulen, nur 400 davon sind voll ausgestattet. Die anderen 1.200 Ganztagsschulen sind Ganztagsschulen „light“. Bis zum Jahr 2017 werden rund 260 Mio. Euro zusätzlich investiert. Wir geben Ressourcen von mehr als 2.300 Lehrerstellen in die Ganztagsschulen. Dadurch können Kinder individueller gefördert werden, die Verzahnung zwischen Unterricht und Ganztagsangebot wird besser und das Angebot insgesamt breiter. Außerdem sind für Qualitätsverbesserungen zusätzlich 82,8 Mio. Euro im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. So investiert Niedersachsen zum Beispiel 14,5 Millionen Euro in die Lehrerfort- und -weiterbildung und stärkt die betriebliche Ausbildung.

Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat Rot-Grün zudem eines der zentralen Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit für Studierende, aber auch ein entscheidendes Mittel, um Studierende in Niedersachsen zu halten. Niedersächsische Universitäten werden durch den Wegfall der Studiengebühren für Studenten und Studentinnen attraktiver, sodass eine weniger große Gefahr besteht, dass uns der Bildungsnachwuchs in andere Bundesländer davonläuft.

Aber auch in anderen Bereichen hat Rot-Grün wichtige Entscheidungen getroffen. So haben wir mit dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz bei öffentlichen Dienstleistungen und Aufträgen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt. Dieser trägt zu einem gerechteren Wettkampf bei öffentlichen Ausschreibungen bei und unterbindet ein unbegrenztes gegenseitiges Unterbieten konkurrierender Firmen zulasten der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir treten für eine bessere Sozialpolitik ein und erhöhen beispielsweise das Landesblindengeld, um sehbehinderten oder blinden Menschen in Niedersachsen eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Auch die Sanierung von Infrastruktur und Landesliegenschaften wird mit dem beschlossenen Haushalt ermöglicht.

Rot-Grün beendet die Plenarsitzungen des Landtags im Jahr 2013 daher mit einem Haushalt, der für bessere Zukunftsperspektiven und eine verantwortungsbewusste Finanzierung steht. Für die kommenden Jahre haben wir noch viel vor. Mit dem nun verabschiedeten Haushalt haben wir die richtigen Weichen dafür gestellt.

Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle eine ruhige und schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr!