Rot-grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen

„Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für die Stadt Osnabrück.“

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommener Person zu erhöhen. „Damit stellt das Land den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereit“, erklärt Frank Henning.

Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.

Auf Nachfrage bei Innenminister Boris Pistorius erfuhr der SPD-Abgeordnete Frank Henning, dass die Stadt Osnabrück eine Gesamtsumme von 7.797.803 Euro erhält. Diese setzt sich aus der erhöhten, noch zu zahlenden Kostenabgeltung für 2016 (4.149.250 Euro) und der Summe der Vorauszahlungen für die Jahre 2017 (364.855,32 Euro) und 2018 (3.283.697,87 Euro) zusammen.

„Mit den Geldern werden die niedersächsischen Kommunen ganz konkret entlastet. Damit kann auch in der Stadt Osnabrück der Gestaltungspielraum erhalten bleiben“, so Henning abschließend.