Landtag für Ausbau des Osnabrücker Stichkanals

Anlässlich der Abstimmung des Niedersächsischen Landtags in Hannover über einen Antrag zum Ausbau des Stichkanals für den Osnabrücker Hafen erklären die Abgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne): „Die von allen Fraktionen gemeinsam getragene Entschließung ist ein klares Signal an Berlin: Baut die Schleusen aus, wir wollen mehr Güter auf die Wasserstraßen!“, so die beiden Osnabrücker Politiker.

Der Stichkanal, der den Osnabrücker Hafen mit dem Mittellandkanal verbindet, wurde vor ein paar Jahren verbreitert, damit auch moderne Großmotorgüterschiffe diesen befahren können. Allerdings sorgen zwei Schleusen am Stichkanal dafür, dass der Hafen derzeit nur von kleineren Schiffen angefahren werden kann. „Das macht doch volkswirtschaftlich keinen Sinn. Millionen in die Verbreiterung stecken, aber dann kein Geld für die Schleusen bereitstellen“, kritisiert Henning den zuständigen Bund.

Im aktuellen Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan steht der Schleusenausbau in der Kategorie „Weiterer Bedarf“. „Das bedeutet übersetzt: ‚Kommt nie, wird beerdigt‘. Für den Logistikstandort Osnabrück also eine klare Absage aus Berlin vom unionsgeführten Verkehrsministerium. Das ist politisch unverantwortlich. Wir müssen aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen endlich mehr Güterverkehr von der Straße auf das Wasser verlagern“, so Bajus.

Ausdrücklich bedanken sich beide Abgeordnete beim Landtagskollegen Burkhard Jasper von der CDU. Dieser hatte im Hafenausschuss die Initiative ergriffen. Diese wurde SPD und Grünen konstruktiv aufgenommen und mündete schließlich in dem einstimmig getragenen Antrag aller Fraktionen. „Wir haben hier gemeinsame regionale Interessen. Da hat die Parteizugehörigkeit hintenanzustehen“, erläutert Henning. „Nun müssen wir uns zusammen beim Bund verwenden. Da gibt es noch viel zu tun. Auch beim Ausbau der wichtigen West-Ost-Schienenanbindung ist der Bund gefordert, was für die Region Osnabrück zu tun. Offensichtlich sind wir bei Schiene und Wasser für das Bundesverkehrsministerium noch terra incognita“, befürchtet Bajus.