Landtagsabgeordnete zur Besuch im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück

Franz Josef Klumpe (Amtsleiter des Finanzamts für Großbetriebsprüfung), Frank Henning, MdL und Renate Geuter, MdL und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Die Personalsituation im Außendienst des Finanzamts war das wichtigste Gesprächsthema beim Besuch des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück. In Gesprächen mit Vertretern des Personalrats und mit der Amtsleitung diskutierten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter, Frank Henning und Maximilian Schmidt Nachwuchsprobleme in der Großbetriebsprüfung und Hürden bei der internen Beförderung. 

Insbesondere wurde deutlich, dass ein Mangel an Arbeitskräften in der Betriebsprüfung zwangsläufig zu verringerten Einnahmen durch Steuernachzahlungen führt. Denn je geringer die personelle Ausstattung in der Großbetriebsprüfung ist, desto größer sind die Intervalle zwischen den Betriebsprüfungen. Wird der Prüfungsturnus zu groß, greift die Verjährungsfrist und dem Staat geht im Zweifelsfall bares Geld geht verloren. Die Vertreter des Personalrats und auch Vorsteher Herr Klumpe sprachen sich daher für mehr Neueinstellungen, ein höheres Gehaltsniveau und bessere Beförderungsmöglichkeiten in der Großbetriebsprüfung aus. Dem Land Niedersachsen, so waren sich auch die Landtagsabgeordneten einig, kann nur daran gelegen sein, Nachwuchsproblemen und einem Personalmangel in den Finanzämtern entgegenzuwirken. Mit der Entscheidung, 100 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, hat der Landtag hier bereits wichtige Weichenstellungen unternommen.

Die drei Landtagsabgeordneten beim Gesprächstermin mit VertreterInnen des Personalrats des Finanzamts für Großbetriebsprüfung.