31. Mai 2013
„Problemverwaltung, Stillstand und Blockade“
Bilanz Wolfgang Griesert: SPD-Fraktion kritisiert das Schmücken mit fremden Federn
„Wir bescheinigen dem ausgeschiedenen Stadtbaurat Herrn Griesert durchaus, sich aus seiner Sicht bemüht zu haben. Leider überwiegen bei uns aber die Prädikate Problemverwaltung, Stillstand und Blockade. Klar wird dies auch beim Thema Konversion: Hier ist der vormalige OB Boris Pistorius nachweisbar vorangegangen und hat die Flächen sehr erfolgreich zur Chefsache gemacht hat. Der Stadtbaurat ist ihm hier – wie in anderen Fragen – immer nur als ausführende Instanz gefolgt“ so Frank Henning, MdL.
Handeln ohne Dynamik und erkennbare Akzente habe es bei Griesert in vielen zentralen Fragen der Stadtentwicklung gegeben. So verstärke sich massiv der Eindruck, dass der Ankauf von für das Einkaufszentrum benötigten Grundstückflächen durch die Inhaber der Firma L&T am Neumarkt hätte verhindert werden können, wenn die Stadt hier seinerzeit unter Regie Herrn Grieserts gehandelt hätte. „Warum“, so Henning, „wurde erst in der letzten Ratssitzung die Satzung über das Vorkaufsrecht geschlossen und nicht schon vor 10 Monaten, als Herr Griesert noch behauptet hatte, ein Vorkaufsrecht könne es gar nicht geben?“ Überflüssige und kostenträchtige Gutachten hätten eine weitere Verschleppung des Prozesses am Neumarkt verursacht.
„Statt dem – von einer breiten Ratsmehrheit getragenen – Willen zur Neugestaltung des Neumarkts zu folgen, hat der Stadtbaurat hier eine Hürde nach der anderen errichtet und massiv die Investoren für das neue Gebäude vor dem Neumarkt-Carrée sowie für das neue Einkaufszentrum verunsichert. Viele von uns wissen schon lange nicht mehr, ob Herr Griesert sich hier der – allein im abseits stehenden – CDU-Fraktion oder dem eindeutigen Votum des Rates verpflichtet gesehen hat“, erklärte Henning. Die SPD-Fraktion sei auch deshalb froh, dass mit dem neuen Stadtbaurat, Herrn Otte, endlich „Konzept und Bewegung“ in den Städtebau komme, um am Neumarkt eine Platzgestaltung „aus einem Guss“ umzusetzen: Das vom Rat auf den Weg gebrachte „Hasehaus“ an der Einmündung zum Kollegienwall, eine attraktive Flächen-Gestaltung und womöglich auch Außengastronomie am Neumarkt müssten endlich als eine Einheit gesehen werden. Hinzu komme die enge Verbindung zwischen Großer Straße und Johannisstraße, letztendlich die Beseitigung der „Altlasten“ Kachelhaus und Wöhrl-Gebäude. Henning: „Bewegung ging hier immer von der Ratsmehrheit aus, nie vom Dezernenten.“
Ein weiterer dunkler Punkt in der Griesert-Bilanz sei die bislang missratene Gestaltung des Umfelds am Hauptbahnhof, wo nichts Entscheidendes an Verkehrsplanung zustande gekommen sei. „Fatal ist es für die Griesert-Bilanz auch gewesen, beim zentral wichtigen Haltepunkt Rosenplatz versagt zu haben. Hier den nötigen Ankauf von Liegenschaften zu sorgen, gehört schon zu den Hausaufgaben, die geleistet werden müssen“, stellte der SPD-Sprecher fest. Hohe Folgekosten für Grundstücksankäufe hätten vermieden werden können.
„Und wenn man schon eine persönliche Arbeitsbilanz vorstellt, sollte man zumindest darauf achten, sich hier nicht ständig Verdienste anderer zu eigenen zu machen“, legte der SPD-Sprecher dar. So seien auch die Kriterien der ökologischen Bauleitplanung keineswegs ein Verdienst des CDU-OB-Kandidaten, sondern seien nachweisbar von der rotgrünen Ratsmehrheit eingefordert und gegen teils massive Widerstände aus der CDU-Fraktion umgesetzt worden“, schloss der Fraktionsvorsitzende.
