Rede zur Clearingstelle des Landes Niedersachsen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Thiemann, im Wesentlichen kann ich mich fast Ihren Ausführungen anschließen. Aber ich möchte mit etwas anderem beginnen.

Herr Najafi, Sie sollten sich für das, was Sie hier beantragt haben, und dafür, wie Sie hier agiert haben, schlicht schämen. Sie haben ja nicht mal das Kreuz, mit den Betroffenen persönlich zu reden. Sie ziehen hier über eine Kollegin her, machen sie nieder, sprechen ihr die Qualifikation ab, und das in einer Art und Weise, die typisch für die AfD ist. Ich will die Zwischenrufe mal aufgreifen: Sie sitzen selber im Glashaus. Sie beschäftigen Schwestern, Tanten, Onkel, Familienangehörige in Ihren Reihen und machen sich damit sogar noch rechtlich angreifbar, und Sie wollen uns vorwerfen, dass Frau Liebelt Geschäftsführerin der Clearingstelle geworden ist?

Das war ein normales Auswahlverfahren nach fachlicher Leistung, Eignung und Befähigung, wie das im öffentlichen Dienst, aber eben nicht bei der AfD der Fall ist. Gucken Sie sich mal in Ihren eigenen Reihen um, wen Sie da alles beschäftigen – abgesehen davon, dass Sie auch noch Faschisten in Ihren Reihen beschäftigen! Aber das ist noch ein anderes Thema.

Der Antrag der AfD trägt den Titel Clearingstelle auflösen. Meine Damen und Herren, das klingt vordergründig nach Bürokratieabbau, ist aber im Ergebnis das genaue Gegenteil. Wer Bürokratie abbauen will, der schafft nicht ein Bürokratieabbauinstrument wie die Clearingstelle ab, weil die Clearingstelle beim Entstehungsprozess von Gesetzen eingebunden wird. Sie wird bei erheblicher Mittelstandsrelevanz beteiligt, und aufgrund unseres Einsatzes hat sie ein eigenes Initiativrecht, kann von sich aus tätig werden. Wenn neue Gesetze entstehen, wird sie tätig ‑ das ist sie auch schon geworden ‑ und kann Bürokratie schon im Ansatz verhindern.

Sie haben das Thema Bürokratieabbau heute auf die Tagesordnung gesetzt. Ja, zu viel Bürokratie beschäftigt uns alle. Aber Sie ziehen die völlig falschen Schlussfolgerungen. Übrigens ‑ auch da wieder Fake News ‑: Die Clearingstelle verbraucht keine 3 Millionen Euro Steuergeld, wie Sie hier behaupten. Es ist genau die Hälfte: 1,5 Millionen Euro. Vielleicht informieren Sie sich mal richtig, inwieweit die Mittel abgerufen worden sind! Wer hier mit solchen Zahlen, mit solchen Fake News arbeitet, der hat eigentlich jegliche Seriosität verloren. Die tatsächlich abgerufenen Mittel betragen deutlich unter 3 Millionen Euro. Ich habe es gerade gesagt: Es sind 1,5 Millionen Euro.

Im Übrigen wird die Verwendung der Mittel jährlich geprüft. Es gab 2025 sowie in den vorherigen Prüfungsberichten keinerlei Beanstandungen. Von einer unsachgemäßen Mittelverwendung, von einem „Skandal“, wie Sie das hier genannt haben, kann also keine Rede sein.

Sie übersehen, dass die Arbeit der Clearingstelle eben nicht nur darin besteht, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren einzubringen, sondern sie hat auch weitere Aufgaben, die wir ihr zugeordnet haben. Dazu gehören Stakeholder-Abfragen, dazu gehört die Nachverfolgung von Antworten aus den Ressorts, dazu gehören Stellungnahmen auf Wunsch des Mittelstandsbeirats gerade zu EU-Themen ‑ denn gerade bei der EU stehen häufig Bürokratiethemen im Vordergrund ‑, Praxischecks und Werkstattgespräche, ein Workshop gemeinsam mit dem Mittelstandsbeirat und dergleichen mehr.

Im Übrigen: Wie naiv formulieren Sie eigentlich Ihre Anträge? Da steht tatsächlich drin, die Clearingstelle wird deswegen nicht gebraucht, weil die Stellungnahmen im Laufe der Jahre immer kürzer geworden sind. Ich habe mich totgelacht, als ich das gelesen habe. Denn das ist doch wirklich ein so schlichter Maßstab: die Arbeit der Clearingstelle daran zu bemessen, wie lang die Stellungnahmen sind!

Ich finde sogar, dass ein kurzes, prägnantes, präzises Papier eher zum Bürokratieabbau beiträgt als ein 40-seitiges Papier, das sowieso kein Mensch liest.

Im Übrigen wurden die Stellungnahmen laut Frau Liebelt ‑ wenn Sie sich mal mit ihr unterhalten hätten, dann wüssten Sie das ‑ bewusst gekürzt, um sie besser lesbar und nutzbar zu machen – vielleicht sogar auch für Sie nutzbarer zu machen, damit Sie dieses Bürokratieabbaupapier endlich mal verstehen.

Wenn also die AfD kürzere Stellungnahmen als Beleg für Wirkungslosigkeit wertet, verwechselt sie Papierumfang mit politischer Substanz. Bürokratieabbau entsteht eben nicht durch möglichst viele Seiten, sondern durch klare Vorschläge. Ich habe das ausgeführt – ich will es auch abkürzen.

Die Clearingstelle ist aus meiner Sicht kein bloßes Papierbüro, sie ist Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltung und politischer Entscheidungsebene.

Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen. Haben Sie eigentlich jemals mit der IHK und der Handwerkskammer gesprochen? Das ist eine gemeinsame Clearingstelle von IHK, Handwerkskammer, Mittelstandsbeirat und natürlich auch Landesregierung. Wir machen uns gemeinsam Gedanken über die Stellungnahmen der Clearingstelle und auch über die Stellungnahmen des Mittelstandsbeirates.

Die IHK und die Handwerkskammer bewerten die Arbeit der Clearingstelle in völlig anderer Weise, als Sie das hier als AfD tun. Ich weiß nicht, warum Sie sich nicht mal zumindest mit der IHK als den Wirtschaftsvertretern hier im Land und den Aktiven aus dem Bereich Wirtschaft unterhalten, um die Arbeit der Clearingstelle wirklich vernünftig bewerten zu können.

Sie dient im Übrigen auch der Wirtschaft und gerade kleinen mittelständischen Unternehmen, die nicht wie Großkonzerne über große Rechtsabteilungen und dergleichen verfügen. Diese kleinen mittelständischen Betriebe können sich über den Mittelstandsbeirat und über die Clearingstelle sozusagen in den Entstehungsprozess eines Gesetzes einklinken. Auch das ist wirtschaftsfreundlich und dient gerade kleineren und mittleren Unternehmen, die eben nicht über die Ressourcen von Großkonzernen verfügen.

Meine Damen und Herren, ich finde, die AfD liefert hier keinen überzeugenden Vorschlag zum Bürokratieabbau. Sie schwächt die Bürokratie. Ich bin natürlich wie Frau Thiemann, der Meinung: Das ist kein Allheilmittel. Ich glaube auch, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden sollen, inwieweit man die Clearingstelle tatsächlich noch stärken kann. Wir müssen gucken, was wir da gemeinsam hinkriegen. Vielleicht können wir weitere Initiativrechte oder weitere Punkte, die die Clearingstelle noch stärken, aufnehmen. Aber Bürokratieabbau gelingt eben nicht, indem man die Stimme der Praxis leiser stellt, und das ist die Stimme der Praxis im bürokratischen Sinne. Bürokratieabbau gelingt, indem man die Clearingstelle früher, verbindlicher und wirksamer in Entscheidungen einbindet. Deshalb ist die Abschaffung der Clearingstelle auch der völlig falsche Weg.

Vielen Dank.

Kurzintervention auf den Redebeitrag der AfD-Fraktion:

Die anderthalb Minuten, Frau Präsidentin, werde ich nicht brauchen.

Gucken Sie doch einfach mal in die Bestimmungen zur Clearingstelle! Die Clearingstelle hat ein Initiativrecht.

Sie kann von sich aus tätig werden. Es geht nicht nur um die erhebliche Mittelstandsrelevanz. Gerade mit dem MW ‑ dem Wirtschaftsministerium, in dem es im Kern darum geht, Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen der Wirtschaft abzubauen ‑ arbeitet die Clearingstelle aufgrund ihres Initiativrechts hervorragend zusammen.

Das kann man alles noch ausbauen, das kann man alles noch besser machen. Aber Sie tun so, als habe die Clearingstelle nichts zu tun. Das stimmt schlicht und einfach nicht.

Letzte Bemerkung: Drehen wir den Spieß doch einmal um! Jedenfalls bei mir beklagen sich gerade Unternehmen immer wieder über bürokratische Hemmnisse und bürokratische Gesetze. Ich antwortete denen jedes Mal: Das ist doch ganz einfach. Wendet euch an den Mittelstandsbeirat, in dem ihr Unternehmer vertreten seid, zum Beispiel durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern! Ihr könnt über den Mittelstandsbeirat in Zusammenarbeit mit der Clearingstelle direkt Einfluss nehmen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Aber wenn Unternehmen sich bei mir über bürokratische Hemmnisse beklagen und ich sie nach konkreten Punkten frage, die man ändern könnte, dann kommt meist nicht viel. Man kann dann immer schön sagen: Wendet euch an den Mittelstandsbeirat, in dem ihr als Wirtschaft selbst vertreten seid! Der Mittelstandsbeirat wird es dann schon zusammen mit der Clearingstelle richten.

Vielen Dank.