In Hannover geht heute das September-Plenum zu Ende. Zeit für eine Übersicht über die aktuellen Themen, mit denen wir uns im Niedersächsischen Landtag befassen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir müssen weiterhin mit einer seriösen, sachlichen und verantwortungsvollen Politik den Menschen in unserem Land zur Seite stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rettung der Meyer-Werft, bei der wir zusammen mit dem Bund tragfähige Lösungen gefunden haben.

Kurz nach dieser Erfolgsmeldung kam die Mitteilung des VW-Konzerns, die selbst gesetzten Sparziele nicht erreichen zu können. Die darauf folgende Aufkündigung der Jobgarantie trifft uns besonders hart. Mehr als 340.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Automobilindustrie. Viele von ihnen bangen um ihre Zukunft.

Volkswagen ist von zentraler Bedeutung für Niedersachsen. Daher hat Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung „Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen“ betont, dass wir für VW und die Arbeitsplätze kämpfen müssen. Auch unsere Resolution zur aktuellen Krise bei Volkswagen wird in den Landtag eingebracht. Wir zeigen damit auf, wie wir VW wettbewerbsfähig aufstellen, Arbeitsplätze erhalten und Standorte sichern müssen.

Die aktuellen Herausforderungen in unserem Bundesland sind auch eine Folge der Krisen der letzten Jahre. Sie zeigen, dass wir unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen müssen. Mit der Salzgitter AG haben wir den zweitgrößten Stahlproduzenten Deutschlands in Niedersachsen. Dieses Unternehmen spielt eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft, etwa in der Entwicklung von Batterien. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat beim Stahlgipfel in Duisburg die notwendigen Maßnahmen formuliert, um die Stahlindustrie zukunftsfähig aufzustellen. Diesen Handlungsbedarf unterstützen wir im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Nationaler Aktionsplan Stahl – Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Stahlindustrie sichern, Grüne Leitmärkte entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit stärken.“