Neues aus dem Landtag

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, hat die SPD-geführte Landesregierung Ende März den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum eingebracht. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die dringend gebotene Polizei- als auch die Feuerwehrzulage schnellstmöglich berücksichtigt werden. Die Nachricht, die mit diesem Nachtragshaushalt gesendet wird, ist eindeutig: Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Kurzum: Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Prioritäten für Niedersachsen.