300 Millionen Euro für Schulsanierung

Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen.

„Für Osnabrück erwarte ich nach Rücksprache mit den Ministerien ca. 7,5 bis 9,0 Millionen Euro. Diese Förderung ist wichtig für die Stadt Osnabrück, um die Schulen auch baulich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Stadtrat Frank Henning.

„Die Landesregierung“, so Henning, „hat schnell gehandelt und damit den Kommunen Planungssicherheit gegeben. Wir waren diejenigen, die stark beim Bund verhandelt haben und dafür gesorgt haben, dass möglichst viele Kommunen dieses Geld unproblematisch für ihre Baumaßnahmen verwenden können.“ Der Bund wollte die Förderung nur 50 Prozent der Kommunen zugänglich machen, die SPD-geführte Landesregierung hat erreicht, dass nun 85 Prozent der finanzschwachen Kommunen dabei sind.

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück fordert nun, insbesondere die vier maroden Schulsporthallen der Rosenplatzschule, der Diesterwegschule, der Franz-Hecker-Schule und der Waldschule Lüstringen parallel und schnellstmöglich zu sanieren, damit ein geordneter Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Durch die Landesförderung und die bereits im Haushalt der Stadt eingestellten 4,8 Millionen Euro ist eine Finanzierung der dafür benötigten 10,5 Millionen unproblematisch möglich“, so Henning weiter.

„Damit eine Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen möglich ist, ist es zwingend notwendig, dass das entsprechende Fachpersonal bei der Stadt Osnabrück eingestellt wird. Die SPD fordert seit langer Zeit eine bessere personelle Ausstattung der Verwaltung, stößt jedoch bei Oberbürgermeister und den anderen Ratsfraktionen auf taube Ohren, Lethargie und Ablehnung. Kurios ist bei der ganzen Sache auch, dass CDU und Grüne noch in der Märzsitzung des Rates, gegen die Stimmen der SPD, beschlossen haben, Personalkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro einzusparen. Nun stellt sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion vor die Öffentlichkeit und fordert in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses mehr Personal. Redliche Politik – auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung – sieht wahrlich anders aus“, so Frank Henning.

In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die SPD-Fraktion bereits im Mai eine ganzheitliche strategische Stadtentwicklung eingefordert hat, die besonders die steigenden Bevölkerungszahlen und die Entwicklung neuer Stadtquartiere berücksichtigen muss. Eine Neuausrichtung der Stadtverwaltung ist auch hier, besonders in personeller Hinsicht, unausweichlich. „Auch diese SPD-Initiative wurde von der CDU abgelehnt und Osnabrück damit erneut geschwächt. Wir verschlafen mit dieser Politik unsere Zukunft und die unserer Kinder. Das werden wir als SPD nicht hinnehmen!“, schließt der Landtagsabgeordnete ab.