Die Niedersächsische SPD-Fraktion setzt sich für eine sozial gerechte Erneuerungspraxis bei Erbbaurechtsverträgen ein und hat einen entsprechenden Antrag am heutigen Donnerstag in den Landtag eingebracht. In den kommenden Jahren läuft ein großer Teil der bestehenden Verträge aus, viele davon …
Viele Familien in Niedersachsen mit bald auslaufenden Erbbaurechtsverträgen sehen sich aktuell mit drastischen Erhöhungen ihres Erbbauzinses konfrontiert. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Erbbauzins fair gestaltet wird. Hier finden Sie meine Einbringungsrede dazu, mitsamt meiner Kurzintervention auf die Rede des Kollegen der CDU-Fraktion.
Auch in diesem Jahr veranstalte ich gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück wieder eine Betriebs- und Personalräteversammlung in Osnabrück, zu der ich hiermit herzlich einlade.
Mit den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern, Betriebs- und Personalräten aus der Region und weiteren interessierten Gästen legen wir den Fokus unserer Veranstaltung in diesem Jahr auf die energieintensiven Betriebe und einen bezahlbaren Industriestrompreis. Aber auch allgemeine arbeitspolitische Themen werden zur Sprache kommen. Als Gast der Konferenz dürfen wir in diesem Jahr unseren niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitales, Grant Hendrik Tonne, in Osnabrück begrüßen.
Ich freue mich sehr, dass er sein Kommen zugesagt hat und uns mit seiner Expertise für Fragen und Antworten rund um den Bereich der aktiven Industriepolitik, aber auch darüber hinaus zur Verfügung stehen wird.