Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung verstärkt den Kampf gegen häusliche Gewalt. Am Dienstag hat Innenministerin Daniela Behrens in Hannover einen Entwurf für eine Reform des Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit einer Fußfessel bei (meist männlichen) Tätern häuslicher Gewalt vor.
Die Stadt Osnabrück kann sich auf eine weitere Unterstützung durch das Land Niedersachsen einstellen. Am vergangenen Dienstag hat die SPD-geführte Landesregierung das neue Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll auch helfen, den Kommunalinvestitionspakt umzusetzen, mit dem das Land Niedersachsen die Kommunen unkompliziert und bürokratiearm in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen will. Dabei sollen die Kommunen pauschal nach ihrer Einwohnerzahl unterstützt werden, mindestens jedoch mit 200.000 Euro.
Die Förderung ist Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen vor.
Auch in diesem Jahr fördern der Bund und das Land Niedersachsen die städtebauliche Entwicklung in unserem Bundesland. Insgesamt stehen dafür 122 Millionen Euro zur Verfügung – erfreulicherweise fließen davon 2,78 Millionen Euro nach Osnabrück. Ein Großteil der Summe ist für die Entwicklung der …