Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch ihre Klausurtagung in Cuxhaven ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Werte Europas, das Vereinfachen von Bauen und Wohnen sowie Gute Arbeit fördern.

Unser Land steht vor weitreichenden Herausforderungen: Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch europaweit sind extremistische und rechtsradikale Kräfte bereits heute in den Parlamenten vertreten und radikalisieren sich zunehmend. Um unsere Demokratie wehrhaft zu halten, bedarf es starker Maßnahmen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir gesehen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Demokratie und Zusammenhalt, gehen dafür auf die Straßen und sind solidarisch. Diese Überzeugung unterstützen wir zu 100 Prozent und wollen mit verlässlicher Politik dafür sorgen, dass die Menschen gut und gern in Niedersachsen leben und arbeiten können.

Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Cuxhavener Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind: