Die Eklats bei den Konzernen Wirecard und Tönnies haben in den vergangenen Monaten für großes Entsetzen gesorgt und die mediale Berichterstattung täglich mit neuen Negativerkenntnissen gefüllt. „Beide Skandalbetriebe, ob in der Fleischindustrie oder in der Finanzbranche, eint, dass sie durch ein gesetzliches Schlupfloch die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt haben.
Die Stadt Osnabrück erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte über 1,3 Mio. Euro. Dies berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die kein solches Gerät besitzen, bereitzustellen“…
Heute starten wir in das erste Plenum nach der Sommerpause 2020. Mit der Regierungserklärung unter dem Titel „Aktuelle Coronalage in Niedersachsen“ schildert unser Ministerpräsident sehr deutlich, dass wir in Niedersachsen auf einem guten und stabilen Weg sind, jedoch bei weitem nicht die Corona-Pandemie überstanden haben. Einen Blick auf unsere Europäischen Nachbarländer zeigt deutlich, dass unser umsichtiges und konsequentes Handeln unser Gesundheitssystem stabil hält, um allen Betroffenen die bestmögliche Versorgung zu kommen zu lassen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in dieser schweren Krise unter Beweis gestellt, dass sie dieses Land ruhig durch die Krise führt.
In diesem Plenarabschnitt wird der Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns, können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern. Wir sichern die gegebenen Strukturen und können trotz der historischen Kreditaufnahmen die angefangenen Projekte fortführen. Beispielhaft ist hier die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ für mehr Umwelt-, Arten-, Wald- und Gewässerschutz hervorzuheben, die in konstruktiver Zusammenarbeit von allen betroffenen Seiten erarbeitet wurde.
Der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft beim Baustellenbesuch bei VW in Emden. VW steht klar im Zeichen der E-Mobilität: Der Emder Standort wird zurzeit für die Produktion von Elektroautos umgerüstet. Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich dazu und zu anderen aktuellen Themen zum Gespräch mit der Werksleitung und dem Betriebsrat getroffen.