Nachdem am 23. April 2020 erstmalig zu diesem Antrag der FDP-Fraktion beraten wurde, habe ich mich am 15. Juli 2020 im Rahmen der abschließenden Beratung erneut mit dem Thema Entschädigungen für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz befasst. Hier finden Sie meine Rede dazu.
Hier finden Sie meine Rede zum zweiten Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen im Rahmen der Corona-Pandemie und zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Tourismusbranche, auf das Gastgewerbe und die Schaustellerinnen und Schausteller.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich mich am 15. Juli 2020 mit dem stationären Einzelhandel in Corona-Zeiten und mit dem Thema Sonntagsöffnungen beschäftigt. Auch die Anerkennung des Tarifvertrags zwischen GVN und GÖD durch Minister Althusmann war Thema meiner Rede.
Die Corona-Krise hat die Situation des innerstädtischen Einzelhandels in unserem Land in vielen Fällen dramatisch verschlechtert. Zwar sah sich der Einzelhandel schon vor Corona großen Herausforderungen, wie der Konkurrenz durch den Onlinehandel konfrontiert – doch das Virus wirkte nochmals wie ein Beschleuniger und hat zu dramatischen Umsatzeinbußen geführt.
Heute beraten wir im Rahmen eines Sonderplenums den zweiten Nachtragshaushalt für Niedersachsen. Weiterhin beschäftigen die Corona-Pandemie und ihre Folgen maßgeblich unser politisches Geschehen. Um die Situation zu bekämpfen und kraftvoll aus der Krise zu kommen, werden wir im heutigen Sonderplenum den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Der zweite Nachtragshaushalt stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Auswirkungen dar. Kurz zusammengefasst investiert Niedersachsen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge, um wichtige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen wird dies insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit ausmachen. Der zweite Nachtragshaushalt basiert neben der Kompensation von Steuerausfällen auf vier Säulen und stellt insgesamt 8,4 Milliarden Euro bereit.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion.
Auch im Rahmen eines Antrags der Fraktion der Grünen habe ich mich am 2. Juli 2020 noch einmal mit dem Thema Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie befasst. Hier finden Sie meine zweite Plenarrede vom 2. Juli 2020 zu diesem Thema.
Hier finden Sie meine Rede zum Thema Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, die ich im Rahmen der Fragestunde am 2. Juli 2020 im Niedersächsischen Plenum gehalten habe, den Videomitschnitt der Rede zum Nachschauen und den Redentext zum Nachlesen.
Das SPD-geführte Niedersächsische Kultusministerium hat die Zuweisung bzw. Aufstockung zahlreicher neuer Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Schulen in ganz Niedersachsen angekündigt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erklärt dazu: „Osnabrück erhält dabei insgesamt 4,5 zusätzliche Vollzeitstellen, die auf verschiedene Grundschulen, Realschulen und Gymnasien in Osnabrück verteilt werden.