Hochschule Osnabrück wird durch das Land mit 13,2 Mio. Euro gestärkt – Landesregierung stellt Fachhochschulentwicklungsprogramm vor

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) hat heute Einzelheiten für das Fachhochschulentwicklungsprogramm „FEP“ der Landesregierung bekannt gegeben. Die Hochschule Osnabrück bekommt Fördermittel in Höhe von 13,2 Mio. Euro.

„Finanzierung auf solide Basis gestellt“ – Bajus und Henning weisen Kritik an Entscheidungen zur dritten Krippen-Kraft zurück

Als völlig haltlos weisen die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper an der rot-grünen Haushaltspolitik in Bezug auf die dritte Kraft in Krippen zurück. „Die Kritik von Herrn Jasper ist in keinster Weise nachvollziehbar“, …

„CDU-MdB lenken ab von eigenen Versäumnissen“

Mit großem Unverständnis hat Frank Henning, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Osnabrück, die Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg und André Berghegger zur Antwort Sigmar Gabriels bezüglich einer möglichen Erdverkabelung von Stromtrassen im Osnabrücker Land aufgenommen.

Juli 2014: Für ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz

Im Juni hat der Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung verschiedener Verbände und Institutionen zum Thema Klimaschutz einberufen. Anlass der Anhörung war das von der SPD und den Grünen angestrebte Niedersächsische Klimaschutzgesetz, das, mit breiter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, eine verbindliche niedersächsische Klimaschutzstrategie festsetzen soll. Zeitgleich zu diesem Antrag, den SPD und Grüne bereits im Oktober des vergangenen Jahres ins Plenum eingebracht haben, hat auch die Landtagsfraktion der FDP einen Antrag auf eine „verantwortungsvolle und rationale Klimaschutzpolitik“ gestellt.

Aber was die FDP als verantwortungsvoll definiert, ist nicht nur fragwürdig, sondern schlichtweg völlig verfehlt. Anstatt weitere Klimaschutzziele zu befürworten, will sich die FDP auf den Lorbeeren bisher erreichter Klimaschutzziele ausruhen und erst einmal abwarten, was die anderen Länder machen. Ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz? Hätte doch keine Wirkung. Emissionsreduzierung? Nicht so wichtig. Der Klimawandel menschengemacht? Weiß man nicht. – Diese klimaskeptische Haltung der FDP halte ich für brandgefährlich. Sie verkennt, dass die Erderwärmung ein hausgemachtes Problem der Weltbevölkerung ist. Nach den Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC), einem Gremium von tausenden Wissenschaftlern und 195 Regierungen, schreitet der Klimawandel deutlich schneller voran als bisher erwartet. Die Temperaturerhöhungen der letzten Jahrzehnte in Atmosphäre und Wasser sind auf menschlichen Einfluss zurückzuführen und es ist ein ambitionierter Klimaschutz erforderlich, um die fortschreitende globale Temperaturerhöhung in verträglichen Grenzen zu halten.