Im Zuge der Kabinettsklausur hat die niedersächsische Landesregierung gestern die Eckwerte des Landeshaushalts 2014 festgelegt, der im Dezember 2013 im Plenum des Landtages zur Abstimmung stehen wird. Frank Henning begrüßt die Ergebnisse ausdrücklich…
„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn viele Menschen für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Und dieser Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“…
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt. Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung waren für mich auch gleichzeitig die ersten 100 Tage als Abgeordneter. Daher möchte auch ich eine persönliche Bilanz ziehen.
Es sind zwar erst gut dreieinhalb Monate vergangen, aber wir haben schon beachtlich viele Reformen auf den Weg bringen können. Wichtige Entscheidungen sind beispielsweise in der Bildungspolitik getroffen worden – viele davon betreffen auch Osnabrück ganz konkret. So erhalten bestehende Gesamtschulen wie die IGS Eversburg zusätzliche Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Auch die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Und auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Zeichen setzen können. Die Besoldung von Beamten steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Zu diesem Antrag habe ich selbst meine ersten zwei Reden im Landtag gehalten. Hier wurde das von ver.di ausgehandelte Tarifergebnis für die Angestellten des Landes Niedersachsen nun durch eine Gesetzesinitiative der SPD 1 : 1 auf den Beamtenbereich übertragen – denn gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.