12 Euro Mindestlohn

Bei der Frühverteilung des DGB am 28.09.2022 im Osnabrücker Hauptbahnhof, von links: Bernhard Hemsing (NGG), Frank Henning (SPD-Landtagsabgeordneter und Verdi-Mitglied) und Nils Bielkine (IG Metall-Gewerkschaftssekretär).

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für über 19.000 Menschen in Osnabrück bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

Als SPD haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Osnabrück einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten. Um auf die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober aufmerksam zu machen, habe ich mich als Gewerkschafter am heutigen Vormittag an einer Frühverteilung des DGB beteiligt und Informationen über die Mindestlohn-Erhöhung an die Bahnreisenden im Osnabrücker Hauptbahnhof verteilt.

Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in Osnabrück insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir in Niedersachsen zum Beispiel bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken. Mit der CDU war eine weitere Stärkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen innerhalb dieser Legislaturperiode nicht zu machen. Daher ist es umso wichtiger, dass die SPD am 9. Oktober mit einem starken Ergebnis aus der Landtagswahl in die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene geht. Für öffentliche Aufträge, bei denen Steuergelder fließen, müssen die Kriterien der Guten Arbeit gelten, muss das Zahlen von Tariflohn gelten. Dafür macht sich die SPD in Niedersachsen stark.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.