1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm kommt

Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen entlasten soll.

Rot-Grün löst damit sehr schnell eine zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: Keine Schließungen von Kita und Schule durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das sind unsere Ziele mit dieser konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden. Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 2,9 Milliarden Euro und umfasst beispielsweise auch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets, eine Unterstützung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und die Versorgung von geflüchteten Menschen. Am 30. November werden wir im Rahmen eines Sonderplenums darüber beraten und beschließen.