8. April 2019

SPD-geführte Landesregierung tätigt wichtige Investitionen in die Zukunft

Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung

Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Einen zentralen Investitionsbereich bildet dabei das bezahlbare Wohnen. Nachdem Bauminister Olaf Lies bereits vergangenes Jahr angekündigt hat, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, wird diese Ankündigung nun mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400 Millionen Euro untermauert.

„Der positive Jahresabschluss gibt neuen Handlungsspielraum für wichtige politische Investitionen. Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der SPD-geführten Landesregierung, weitere Gelder für die öffentliche Wohnraumförderung bereitzustellen. Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt macht ein schnelles und entschiedenes Handeln notwendig. Mit den Investitionen tragen die Landesregierung und unser Bauminister Olaf Lies Sorge dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Preisgünstiges Wohnen darf nicht zu einer existenziellen Frage werden“, kommentiert der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ist dies ein wichtiges Zeichen, um der aufgeheizten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Damit folgt das Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil einer der zentralen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Bereits im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Cuxhaven hatte sie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum in dreistelliger Millionenhöhe gefordert.

„Mich freut es sehr, dass durch den positiven Jahresabschluss weitere Mittel für die frühkindliche Bildung freigesetzt werden können. Hiermit sichern und verbessern wir weiterhin die Qualität in den so wichtigen Bildungseinrichtungen“, erklärt Frank Henning. Mit dem Investitionsprogramm „Kindertagesstätten“ werden bis zu 60 Millionen Euro für den Kindertagesstättenbereich zur Verfügung gestellt.

Eine dritte Säule bilden die Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen und in den Ausbau des Breitbandnetzes in Höhe von 500 Millionen Euro, welche sich aus VW-Milliarde und Jahresabschluss zusammensetzen und nun ausfinanziert sind. Dazu Frank Henning: „Mit dem Masterplan Digitalisierung wurde bereits im vergangenen Jahr ein ambitioniertes Vorhaben zur Digitalisierung in Niedersachsen vorgelegt. Diese Ziele können mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Jahresüberschuss sowie den Geldern aus der VW-Milliarde konsequent angegangen werden“, erklärt Henning und ergänzt: „Wir müssen weiter dafür sorgen, dass die Digitalisierung in Niedersachsen voranschreiten kann. Der flächendeckende Breitbandausbau und das Schließen von Funklöchern müssen der Vergangenheit angehören, dies ist nur der technologische Grundstock. Wir müssen uns mit den wichtigen Zukunftsthemen auseinandersetzen und Vorreiter in der Digitalisierung werden.“

Nicht zuletzt zeigt die Niedersächsische Landesregierung mit der Tilgung von Altschulden das deutliche Engagement, das Land Niedersachsen auch perspektivisch zukunftsfähig aufzustellen. Mit den Mitteln des Jahresüberschusses 2018 wurde eine Schuldentilgung von mehr als 680 Millionen Euro vollzogen.