Neues aus dem Landtag – Dezember 2018

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

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„Stärkung des Datenschutzes richtig, aber nicht auf dem Rücken der Vereine!“

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. …

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Rede zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 19. Juni 2018, in der es um eine Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes ging, insbesondere in Hinblick auf Koranverteilungen. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.

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„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ – Aufruf zum 1. Mai

Liebe Leserinnen und Leser,

der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht vor der Tür – deutschlandweit gehen an diesem Tag unzählige Menschen auf die Straße, um für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu demonstrieren und um die wichtige Arbeit der Gewerkschaften zu würdigen und zu unterstützen.

Die Arbeit der Gewerkschaften und die Mitbestimmung in den Betrieben sind ein wesentlicher Beitrag zur gelebten Demokratie in den Betrieben und Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft. Und sie sind ein wesentlicher Faktor dafür, ein Unternehmen stabil und zukunftsfähig aufzustellen. Eine starke Interessenvertretung in den Betrieben leistet einen immensen Beitrag zum unternehmerischen Erfolg und sorgt dafür, die innerbetriebliche Demokratie zu sichern und zu fördern. Betriebsräte und Gewerkschaften tragen durch ihr Engagement maßgeblich dazu bei, den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten eine Stimme zu verleihen und diese nachhaltig in die Arbeits- und Unternehmensprozesse einzubinden. Gerade vor den Herausforderungen der sich durch fortschreitende Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung verändernden Arbeitswelt leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag dafür, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren und die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Anforderungen an eine sich zunehmend flexibilisierende Arbeitswelt in Einklang zu bringen.

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Neues aus dem Landtag – März 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

während sich die Regierungsbildung in Berlin als ziemlich zäher Prozess herausgestellt hat, läuft das politische Alltagsgeschäft in Hannover auf Hochtouren. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt kann die Niedersächsische Landesregierung bereits jetzt wichtige Weichenstellungen vorweisen, allen voran der Nachtragshaushalt, den wir in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche verabschiedet haben. Dieser umfasst allem voran die finanzielle Absicherung der Kita-Beitragsfreiheit. Wir lösen damit unser zentrales Wahlversprechen ein und tragen deutlich zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Studiengebühren abgeschafft haben, werden nun zu August 2018 die Kindergartengebühren abgeschafft, was zahllose junge Familien in Niedersachsen um mehrere hundert Euro pro Monat entlasten wird. Auf dem Weg zur kostenfreien Bildung machen wir damit einen großen Schritt in die richtige Richtung, denn Bildung und Ausbildung eines Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion mit Nachdruck ein.

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Studentischer Wohnungsbau, Hochwasserschutz, Unterstützung von Wohnungslosen: SPD-Landtagsfraktion setzt auf Fraktionsklausur politische Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2018

Auf ihrer Klausur in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 festgezurrt, die sie über die politische Liste in den Nachtragshaushalt 2018 einbringen will. Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück, stellt die Schlaglichter der politischen Liste heraus: …

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September 2017: Am 15. Oktober sind Landtagswahlen – für eine starke SPD in Niedersachsen!

Das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl ist fatal und erschreckend. 12,6 % für eine Partei, deren Vertreter so offen so menschenverachtende Äußerungen von sich geben, sind eindeutig 12,6 % zu viel. Der Ausgang der Bundestagswahl motiviert mich daher umso mehr, weiterhin mit Nachdruck für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil, für eine starke SPD in Niedersachsen und für möglichst wenige Stimmen für diese rechtspopulistische Partei AfD zu werben.

Für eine starke SPD in Niedersachsen haben wir viele wichtige und gute Argumente. In den vergangenen viereinhalb Jahren Rot-Grün in Niedersachsen haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Studiengebühren und das Turbo-Abi abgeschafft, die Ganztagsschulen ausgebaut, wir haben das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft und die Ausgaben in der Pflege seit 2012 deutlich erhöht. Wir haben im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Wohnungen mehr als verdoppelt, um mehr Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung wiedereingeführt, wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert, engagieren uns stark in der Flüchtlingsintegration und ermöglichen allen Geflüchteten den Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten. Für öffentliche Aufträge haben wir bereits zum 1. Januar 2014 den Mindestlohn eingeführt – noch vor dem bundesweiten Mindestlohn.

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„Zukunft und Zusammenhalt“: SPD stellt Eckpunkte des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Innenpolitik vor

Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius haben am Freitagvormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema „Geschützt und sicher in Niedersachsen“ vorgestellt. Wichtigste Themen sind ein weiterer Stellenausbau bei der Polizei, weitere Investitionen in eine moderne Ausrüstung für Polizei und SEK, …

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Themenforum „Sicheres Land – Starke Kommunen“ in der Osnabrücker Lagerhalle

Um das Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zu erarbeiten, führt der Landesverband der SPD Niedersachsen zurzeit verschiedenste Themenforen durch. Am 20. Juni 2017 fand das Themenforum „Sicheres Land – Starke Kommunen“ in der Osnabrücker Lagerhalle statt, …

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