Landesregierung fördert den Natur- u. Geopark TERRA.vita e. V. Osnabrück und zahlreiche Projekte im Landkreis

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg hat Zuschüsse für zahlreiche Projekte im Landkreis Osnabrück genehmigt. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Region“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Mit den Geldern werden vor Ort verschiedenste Projekte aus den Bereichen Tourismus, …

Rot-Grün führt Landeszentrale für politische Bildung wieder ein: „Neue LzpB wird Werbeagentur für Demokratie“

Zwölf Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder errichtet: Mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag Niedersachsen ist dieser Beschluss im Rahmen des April-Plenums gefasst worden.

Juni 2015: Klimaschutz voranbringen – Emissionshandel reformieren!

Damit die Erde auch für die uns nachfolgenden Generationen ein lebenswerter Planet mit einem intakten Ökosystem bleibt, ist der Klimaschutz für uns dauerhaft ein wichtiges Thema. Insbesondere im Umweltausschuss befassen wir uns regelmäßig mit klimaschutzrelevanten Themen, beispielsweise mit den Auswirkungen, die der Klimawandel auf Niedersachsen hat und mit den Rahmenbedingungen, die für einen erfolgreich umgesetzten Klimaschutz entscheidend sind.

Frank Henning: Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglichen – Niedersachsen schließt sich Bundesratsinitiative für Grundgesetzänderung an

Niedersachsen hat sich heute einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Artikel 28 Grundgesetz angeschlossen. Damit wird einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Rechnung getragen.

SPD-Abgeordnete zum Gespräch in der Arbeitsagentur

Rainer Spiering, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Frank Henning, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, waren zu einem Informationsaustausch in der Osnabrücker Arbeitsagentur. Die SPD-Abgeordneten wurden von Christiane Fern (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Osnabrück) …

EU und Landesregierung fördern Entwicklungskonzepte in der Region

Gute Nachrichten aus Hannover für die Region Osnabrück: Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass fünf Regionen im Raum Osnabrück mit ihren Entwicklungskonzepten als ILE-Regionen ausgewählt wurden.

Juni 2014: Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war gerade im Rahmen der Europawahl eines der meist diskutierten Themen. Auch im Plenum des Landtags wurde über das TTIP debattiert, was ich zum Anlass nehmen will, über diese Debatte etwas näher zu informieren.

Kritikpunkte beim Freihandelsabkommen sind unter anderem die Art der Verhandlungsführung und die Sorge vor sinkenden Standards in der EU. Gerade für das letztgenannte Thema steht das „Chlorhühnchen“ stellvertretend für die Angst vor gechlorten Lebensmitteln, Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln auf dem deutschen Markt. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich daher in einem im Maiplenum beschlossenen Antrag an die Landesregierung vehement dafür ausgesprochen, dass solche Produkte auch in Zukunft nicht auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen. Die europäischen Standards müssen im Hinblick auf die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch in den Bereichen Klimaschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz gewahrt bleiben. Auch die Verhandlungsführung selbst soll transparenter gestaltet werden als bisher. Es ist unerlässlich, die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen zu informieren und auch eine regelmäßige Unterrichtung der Länder durch die Bundesregierung ist notwendig.

Gesunde Ernährung für unsere Kinder in Schulen – Land beteiligt sich am Schulobst- und Gemüseprogramm der EU

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen beteiligt sich am EU-Schulobst- und -gemüseprogramm: Ab Juni 2014 können sich Grundschulen, Förderschulen und Landesbildungszentren (bis Klasse 6) für die Teilnahme am gesunden Programm der Europäischen Union bewerben.

„Missbrauch von Werkverträgen muss aufhören!“

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning ist entsetzt über die Behandlung der rumänischen Arbeiter. „Die acht rumänischen Wanderarbeiter, die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben, sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden.“

Am 22. September 2013 sind Wahlen – gehen Sie hin!

Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.