Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning aus dem Wirtschaftsministerium erfahren haben, fördert das Land künftig auch das Projekt des Bildungswerks ver.di „Kompetenzzentrum Bildung in der Logistikbranche NordWest“ in der Region Osnabrück mit rund 100.000 Euro.
Die rot-grün geführte Landesregierung stellt für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen bis zu 47 zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte eingestellt werden können.
Zusammen mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning am 18. Januar 2017 die BBS am Schölerberg und die BBS Brinkstraße besucht. Dort informierten sich beide näher über das gemeinsame Projekt beider Schulen zur Industrie 4.0 …
Die SPD-geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und unser Ministerpräsident Stephan Weil nach der Jahresauftaktklausur bekanntgegeben. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung – für Niedersachsen insgesamt und für Osnabrück im Besonderen.
Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt, auch frühkindliche Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. In Osnabrück haben wir in den letzten Wochen und Monaten auf kommunaler Ebene über Veränderungen der Kita-Gebührenstruktur gesprochen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion ist es nach der Bekanntmachung der Landes-SPD nun obsolet, weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der Kita-Gebühren auf dem Rücken der Eltern zu führen. Wer will es den Osnabrücker Eltern erklären, wenn wir in Osnabrück für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD-geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt.
Die von der SPD geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Kita komplett abschaffen. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder bekannt gegeben.