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Meine monatliche Kolumne

Die neue SPD-Landtagsfraktion auf den Stufen des renovierten Landtagsgebäudes in Hannover. (© Ole Spata)

Große Koalition in Hannover – Landesregierung unter Führung von Stephan Weil nimmt ihre Arbeit auf

Während in Berlin auch zwei Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht klar ist, wohin der Kurs in den nächsten Jahren gehen soll, sind die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen schon längst abgeschlossen, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und die neue Landesregierung ist im Amt.

Zugegeben: Sie ist noch ungewohnt, diese Große Koalition mit der CDU, mit der wir uns im Plenum und in den Ausschüssen jahrelang harte Debatten geliefert haben. Aber in der Politik geht es nicht um Bequemlichkeiten. Zwei Sitze haben gefehlt für eine rot-grüne Mehrheit im Plenum. Und der Gestaltungswille der FDP hat gefehlt für eine Ampel-Koalition.

Nun also eine Große Koalition, in Niedersachsen sehr ungewohnt. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir auch in dieser Großen Koalition unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil viel für unser Land erreichen können. Die SPD-Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar und eindeutig erkennbar: Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, werden wir die Kitagebühren in Niedersachsen abschaffen. Nachdem das dritte Kita-Jahr schon beitragsfrei ist, werden wir ab 2018 auch das erste und zweite Kita-Jahr kostenfrei stellen. Damit werden wir die zentrale Forderung unseres Regierungsprogramms zügig und konsequent umsetzen. Und auch in anderen Bereichen werden wir unsere bisherige, erfolgreiche Landespolitik mit der neuen SPD-geführten Landesregierung weiter konsequent fortführen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, ärztliche Versorgung, Digitalisierung, Soziales und innere Sicherheit.

Osnabrücker Jahreszeiten 2018

Kalender "Osnabrücker Jahreszeiten"

Auch in diesem Jahr gibt es wieder den beliebten Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ zu erwerben! Die meisten Kalender wurden bereits im November und Dezember auf den Osnabrücker Märkten verteilt. Restbestände können gegen eine Spende in freiwilliger Höhe in meinem Wahlkreisbüro in der SPD-Geschäftsstelle an der Lengericher Landstraße 19 b abgeholt werden.

Hier gibt es weitere Informationen zum Jahresplaner.

Neueste Pressemitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

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Rede zum Änderungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2017/2018

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 13. Dezember 2017 im neu gestalteten Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags in Hannover zum Nachlesen und Nachschauen. Thema war ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018.
Pflege
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52.750 Euro für Stadt und Landkreis Osnabrück: Sozialministerium stellt Förderung von ehrenamtlichen Pflegelotsen in Aussicht

Die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann hat heute eine neue, dreijährige Förderphase von 2018 bis 2020 für die Gesundheitsregionen Niedersachsen bekanntgegeben und hat außerdem acht weitere innovative Projekte benannt, die noch in der laufenden Förderperiode unterstützt werden sollen. ...
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SPD mit Schwung in den Endspurt - Eine Milliarde Euro für die Zukunft

Stephan Weil hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagmittag angekündigt, im Falle des Wahlsiegs der SPD einen Nachtragshaushalt 2018 zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen zu wollen. Den zu erwartenden Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro wolle die SPD so kurzfristig für Zukunftsinvestitionen insbesondere im Breitbandausbau und der Krankenhaussanierung zur Verfügung stellen.
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300 Millionen Euro für Schulsanierung – Land hilft den finanzschwachen Kommunen

Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen.
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Stephan Weil stellt Niedersachsen-Fonds für Bildung und Innovation aus VW-Dividende vor

Stephan Weil hat am Montagmittag die Pläne der SPD konkretisiert, die Dividendenzahlungen von Volkswagen an das Land Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode für die Einrichtung eines Fonds für Bildung und Innovation zu verwenden. Mit dem Fonds soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur der niedersächsischen Schulen, ...
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Für mehr soziale Gerechtigkeit: Das Steuerkonzept der SPD

Alle großen Parteien sind mit unterschiedlichsten Plänen zur Steuersenkung in den Bundestagswahlkampf gegangen – Grund genug, sich das Konzept der SPD einmal genauer anzuschauen. In Osnabrück stellte am 13. September 2017 der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Grundzüge des Konzepts vor.
Der Niedersächsische Landtag in Hannover.
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Osnabrück wird zum Zukunftsstandort der Agrar- und Ernährungsbranche

Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute das Startsignal für das erste branchenspezifische Start-up-Zentrum Niedersachsens in Osnabrück gegeben. Mit einer Förderung von 200.000 Euro für das InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) entsteht im Osnabrücker Wissenschaftspark ein Start-up-Accelerator mit dem Branchenschwerpunkt Agrar- und Ernährungswirtschaft.
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Informationsveranstaltung mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider

Als SPD setzen wir uns dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten und gerecht zu besteuern. Gleichzeitig müssen dem Staat auch ausreichend Einnahmen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, damit wir nachhaltig in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investieren können. Ich lade herzlich dazu ein, am Mittwoch, den 13. September 2017 mit unserem Niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider über die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD ins Gespräch kommen!
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Kreative Schule durch Kunst und Kultur – Erfolgsbilanz des Projekts „Schule:Kultur“

Drei Jahre lang haben Schülerinnen und Schüler an insgesamt 40 Schulen in Niedersachsen gemeinsam mit ihren Lehrern und Lehrerinnen beim landesweiten Projekt Schule:Kultur mitgemacht. „Das waren drei gute Jahre mit einem kreativen Unterricht und fächerübergreifender Kunst- und Kulturvermittlung“, zeigt sich der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning zufrieden mit der Bilanz. 
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Zukunft und Zusammenhalt: SPD kündigt Investitionen in E-Mobilität und Digitalisierung an

Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat am Dienstagvormittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zur Wirtschaftspolitik vorgestellt. Kernziele der niedersächsischen SPD sind insbesondere die Senkung der Strompreise, ein Beteiligungsfonds für Start-Ups ...
V.l.n.r.: Gerd Will (verkehrspol. Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Matthias Wübbel (SPD-Landtagskandidat für Bersenbrück), Klaus Hellmann (Gesellschafter der Hellmann-Gruppe), Frank Henning (MdL), Minister Olaf Lies und Guido Pott (SPD-Landtagskandidat für Bramsche).
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Logistik, Automobil, Industriepolitik: Regionalkonferenz Wirtschaft in Osnabrück mit Wirtschaftsminister Olaf Lies

Unter Leitung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Gerd Will aus Nordhorn, veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion beim Logistikdienstleister Hellmann in Osnabrück eine wirtschaftspolitische Regionalkonferenz mit Wirtschaftsminister Olaf Lies. Schwerpunkt der Veranstaltung waren die Themen Logistik, Automobil und Industriepolitik.
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Zukunft und Zusammenhalt: SPD will gebührenfreie Bildung und kostenlose Schülerbeförderung

Stephan Weil, Frauke Heiligenstadt und Olaf Lies haben am heutigen Vormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema gebührenfreie Bildung und Schülerbeförderung vorgestellt. Kernziel der niedersächsischen SPD ist es, die Gebührenfreiheit der Bildung in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben:
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CDU und FDP blockieren weiter wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Osnabrück: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Frank Henning.
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"Zukunft und Zusammenhalt": SPD stellt Eckpunkte des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Innenpolitik vor

Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius haben am Freitagvormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema „Geschützt und sicher in Niedersachsen“ vorgestellt. Wichtigste Themen sind ein weiterer Stellenausbau bei der Polizei, weitere Investitionen in eine moderne Ausrüstung für Polizei und SEK, ...
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„CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen!“

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Frank Henning.
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Zukunft und Zusammenhalt: SPD stellt erste Eckpunkte des Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vor

Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
Volker Bajus (Grüne) und Frank Henning (SPD)
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Osnabrück fehlt in ÖPNV-Liste – Bajus/Henning: Verantwortung allein bei Dobrindt

Die absurde Situation, dass die niedersächsischen Städte beim Diesel-Gipfel nicht auf der Förderliste des neuen Fonds für „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stehen, hat laut Rot-Grün allein Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten. „Das Tollhaus ist offensichtlich das Verkehrsministerium, von dem das Beschlusspapier stammt. Dobrindt hat das Diesel-Thema jahrelang ausgesessen und jetzt den Gipfel schlampig vorbereitet.
Fahrt mit der Feldbahn. Von links nach rechts: MdL Frank Henning, SPD-Generalsekretär Detlef Tanke, Bundestagskandidatin Antje Schulte-Schoh und MdEP Tiemo Wölken.
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Piesberg-Besuch mit SPD-Generalsekretär Detlef Tanke

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Henning besuchte SPD-Generalsekretär und MdL Detlef Tanke Osnabrück, um sich ein genaueres Bild vom Osnabrücker Piesberg zu machen. Für eine Verlängerung der Feldbahn am Piesberg hat das Land vor kurzem Fördermittel bewilligt – Grund genug, die höchste Erhebung Osnabrücks...
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Land Niedersachsen fördert Osnabrücker Figurentheater und hase29 mit 4.000 bzw. 10.000 Euro

Die rot-grüne Landesregierung setzt ihr Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort: „Ich freue mich, dass sowohl die Figureninitiative Osnabrück als auch die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V., hase 29 bei der Landesförderung bedacht werden. Das Figurentheater erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro, hase29 wird mit 10.000 Euro gefördert“,
v.l.n.r.: Frank Henning (MdL), Gabriele Andretta (MdL), Stefan Klein (MdL), Jutta Dettmann (Landtagskandidatin), Ronald Schminke (MdL), Nils Meyer-Pries (Geschäftsführer), Gerd Will (MdL)
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Sommerreise des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr macht Station bei Fuchs Gewürze in Dissen

Als erste Station auf seiner Sommerreise hat der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion den Gewürzproduzenten Fuchs Gewürze in Dissen besucht. Begleitet von der SPD-Landtagskandidatin Jutta Dettmann erhielten die Abgeordneten vor Ort einen Einblick in die Produktion des größten europäischen Gewürzherstellers.
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SPD-Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu Besuch beim Stahlwerk Georgsmarienhütte GmbH

Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Jutta Olbricht das Stahlwerk Georgsmarienhütte GmbH. Im Gespräch mit Geschäftsführer Harald Schartau tauschten sich die SPD-Politikerinnen und -Politiker über die aktuellen Herausforderungen des Unternehmens und der Stahlindustrie generell aus.

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