AUF EIN WORT...

Aktuelle Stunde im Landtag: Gute Luft in unseren Städten

 

11. November 2016

Das Thema der aktuellen Stunde in der jüngsten Plenarsitzung des Landtags war auch für Osnabrück sehr wichtig: Es ging um die Belastung der Atemluft in Ballungszentren und großen Städten mit Stickstoffdioxid aus Dieselabgasen. Als Mitglied des Umweltausschusses durfte ich im Plenum die Position der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema vertreten.

Stickoxide in der Atemluft führen zu erheblichen Atemwegsbeeinträchtigungen und -schädigungen. Vorgeschädigte Personen, Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet. Das deutsche Immissionsschutzrecht gibt vor, dass bei der Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen hat. Messergebnisse für das Jahr 2015 zeigen, dass es in sieben niedersächsischen Städten zur Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxiden gekommen ist. Dies sind die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim, Hameln und Göttingen, also die städtischen Ballungszentren. Hauptverursacher sind die Emissionen von Kraftfahrzeugen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes trägt der Verkehr zu mehr als 60 % zur lokalen Belastung bei. Rund zwei Drittel der verkehrsbedingten NO2-Emissionen innerorts wurden dabei durch Diesel-Pkw verursacht. Damit sind Dieselfahrzeuge für die häufige Nichteinhaltung der NO2-Luftqualitätsgrenzwerte an Straßen von entscheidender Bedeutung. Neben den Diesel-Pkw tragen aber auch Nutzfahrzeuge und Busse maßgeblich zur Belastung bei.

 

Was folgt nun aus dieser Erkenntnis? Die Umweltministerkonferenz hat das Thema Luftreinhaltung mehrfach behandelt und u. a. Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Abgasmanipulationen und zur weitergehenden Förderung emissionsfreier oder emissionsarmer Fahrzeuge (Elektro, Erdgas) beschlossen. Was wir aus meiner Sicht brauchen sind Förderprogramme des Bundes, um stärkere finanzielle Anreize zur Modernisierung der Fahrzeugflotte zu schaffen. Etwa eine Prämie bei vorzeitiger Anschaffung eines PKW mit Euro 6-Norm oder ein Förderprogramm zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge. Wir lehnen als SPD-Landtagsfraktion allerdings die Einführung der blauen Plakette als unverhältnismäßig ab, da sich das Problem mit Einführung der ab 2016 geltenden Euro 6-Norm und fortschreitender Flottenmodernisierung auch in den Griff bekommen lässt.

 Was wir darüber hinaus brauchen ist der verstärkte Einsatz von Elektroautos sowie Erdgasbussen und Elektrobussen im ÖPNV. Niedersachsen ist hier Vorreiter. Dank der Bemühungen unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies gibt es mittlerweile eine Kaufprämie für Elektroautos für Privatleute und auch das von der Landesregierung aufgelegte Förderprogramm zur Erneuerung von Bussen fördert elektrisch betriebene Busse im ÖPNV besonders stark.

Das Land Niedersachsen wird die Stadtwerke Osnabrück mit einer Förderung von über 3 Mio. Euro beim Kauf von Elektrobussen unterstützen. Für eine Gesamtinvestitionssumme von 9 Mio. Euro wollen die Osnabrücker Stadtwerke insgesamt 13 Elektrobusse anschaffen und damit eine komplette Linienverbindung im Stadtgebiet vollständig elektrifizieren. Das Land nimmt viel Geld in die Hand – in diesem Jahr insgesamt 84,9 Millionen Euro –, um den Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen zu fördern.

Wenn die öffentliche Hand die Ladeinfrastruktur ausbaut, die Forschung und Entwicklung von Batterietechniken und Speicherkapazitäten vorankommt und weiterhin finanziell gefördert wird, dann erschließt sich für die Automobilindustrie ein zusätzliches Geschäftsfeld „Elektromobilität“, was einerseits für zusätzliche Arbeitsplätze sorgt und andererseits auch die Problematik der Luftschadstoffbelastung lösen hilft.

Frank Henning

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
 

1 Mio. Euro für den Zoo Osnabrück: Land fördert die südafrikanische Erlebniswelt Mapungubwe

Das neue Afrikaprojekt des Osnabrücker Zoos wird vom Land Niedersachsen mit einer Million Euro gefördert. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning nach Gesprächen in Hannover. „Auf Nachfrage bei unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies habe ich erfahren, dass der Antrag des Zoos Osnabrück auf eine Förderung des Afrikaprojekts positiv entschieden worden ist. mehr...

 
 

Rot-Grün sichert zusätzliche 800.000 Euro für kommunale Theater in den Jahren 2017 und 2018: Städtische Bühnen erhalten auch weiterhin Zuschuss von über 180.000 Euro jährlich

Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die kommunalen Theater auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils mit zusätzlichen 800.000 Euro: „Den Städtischen Bühnen Osnabrück stehen damit auch in den kommenden zwei Jahren wieder zusätzliche Mittel von insgesamt 180.808 Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklären dazu die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne). mehr...

 
 

Frank Henning wechselt vom Umweltausschuss in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – Henning: „Ich freue mich sehr über meine neue Aufgabe!“

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning zum neuen Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags gewählt. Zusätzlich zu seiner Arbeit im Haushaltsausschuss wird Frank Henning seinen Schwerpunkt zukünftig auf die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr legen. Seinen Platz im Umweltausschuss, dem Frank Henning seit der Landtagswahl 2013 angehörte, wird zukünftig der SPD-Abgeordnete Ralf Borngräber aus Visselhövede einnehmen. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest. mehr...

 

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 
Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...

 

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 

"Richtiges Signal: Immunität für Landtagsabgeordnete bleibt"

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordnete Ronald Schminke verhindert haben: „Das wäre das falsche Signal gewesen. Ronald Schminke hat sich für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis in Südniedersachsen eingesetzt." mehr...

 
 
 

So steht die SPD Niedersachsen zu ...

Schließen
 

Arbeit

Arbeit

Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

Energie

Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.