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Doppelhaushalt 2017/2018: Gemeinsam auf dem richtigen Kurs

1. Juli 2016

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgelegt. Bildung, Lehrerversorgung, Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, die finanzielle Entlastung der Kommunen – um diese und viele weitere wichtige Punkte geht es darin. Die Handschrift der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist dabei eindeutig: SPD und Grüne investieren viel Geld in eine bessere Bildung für alle, in die Gesundheitsversorgung, in die Integration von Flüchtlingen und das mit einem Haushalt, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommt.

Was sind die Kernthemen des vorgelegten Doppelhaushalts? Beispielsweise der Bereich Bildung. Rot-Grün setzt sich dafür ein, in Niedersachsen beste Bildungschancen für alle zu schaffen, von klein an. Dafür entwickelt die Landesregierung den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und fördert Flüchtlingskinder beim Spracherwerb, damit sie in ihrem neuen Lebensumfeld möglichst schnell am Alltag teilhaben können. Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen. Für das Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ werden außerdem 160 zusätzliche Stellen eingerichtet, die jugendliche Geflüchtete an den berufsbildenden Schulen unterstützen.

 

Daneben ist natürlich auch die Erwachsenenbildung ein wichtiger Teil der rot-grünen Bildungspolitik in Niedersachsen. Rot-Grün setzt sich tatkräftig dafür ein, dass Menschen, die zu uns geflüchtet sind und die sich bei uns eine neue Existenz aufbauen möchten, Angebote an Sprachkursen und Grundbildung vorfinden, damit sie sich schnell einleben können. Für die Jahre 2017 und 2018 sollen seitens des Landes Niedersachsen weitere 13,7 bzw. 12,4 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit Geflüchtete in den Bereichen Erwachsenenbildung, Hochschulen und Kultur beispielsweise dabei unterstützt werden können, ein Hochschulstudium aufzunehmen.

Ein weiterer Punkt, den der Doppelhaushalt des Landes vorsieht, ist die finanzielle Entlastung von Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen tatkräftig bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Die rot-grüne Landesregierung sieht dafür vor, die Pauschale von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommener Person zu erhöhen und den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen. Davon profitiert auch die Stadt Osnabrück, die eine Gesamtsumme von 7.797.803 Euro erhält. Diese setzt sich aus der erhöhten, noch zu zahlenden Kostenabgeltung für 2016 und der Summe der Vorauszahlungen für die Jahre 2017 und 2018 zusammen. Damit wird Osnabrück finanziell spürbar entlastet.

Auch an vielen weiteren Stellen wird deutlich, dass der vorgelegte Doppelhaushalt der Landesregierung den richtigen Weg für Niedersachsen vorzeigt: Im Bereich der Krankenhausfinanzierung werden in den nächsten Jahren über 1,3 Milliarden Euro für die Sanierung von Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Die Polizei wird durch mehr Anwärterinnen und Anwärter und Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten unterstützt. Bei der Feuerwehr stärkt Rot-Grün die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz. Die Landesregierung stärkt die Infrastruktur in Niedersachsen und bringt die regionale Entwicklung und den Naturschutz weiter voran. Und vieles mehr.

Rot-Grün hat seit der Regierungsübernahme 2013 den richtigen Kurs für Niedersachsen eingeschlagen – einen Kurs, den wir auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich weiterführen!

Frank Henning

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